Unsere Solidarität gegen ihre Repression!


Soli-Foto, entstanden zum Ratschlag 2023

Statement des Ratschlag Orga-Kreises zu den Hausdurchsuchungen am 08.11.2023

Am 08.11.2023 stürmte die Polizei in mehreren Bundesländern die Wohnungen von Antifaschist*innen. Eine zweistellige Anzahl dieser Wohnungen befand sich in Thüringen. Den Antifaschist*innen werden offenbar verschiedene Straftaten, im Zusammenhang mit dem Versuch, am 1. Mai 2023 in Gera die angemeldete Gegendemo wie geplant durchzuführen, vorgeworfen. 

An diesem 1. Mai 2023 demonstrierten 600 Antifaschist*innen gegen einen faschistischen Aufmarsch in Gera. Den ganzen Tag wurde die antifaschistische Demonstration durch die Versammlungsbehörde und die Polizei eingeschränkt und an ihrem Protest gehindert. Gegen Ende der antifaschistischen Demonstration kesselte die Polizei etwa 250 Antifaschist*innen. Diesen wurde der Zugang zu Wasser, Essen, medizinischer Versorgung und Toiletten verwehrt. Die durch Transparente aufgebauten „Nottoiletten“ wurden durch die Polizei beschlagnahmt. Die Versorgung mit Nahrung und Trinken war nur durch solidarische Menschen am Rand möglich. Gleichzeitig kam es regelmäßig zu Polizeigewalt gegen die Antifaschist*innen.

Das repressive Verhalten führte im Nachgang zu einer öffentlichen Debatte über politische Konsequenzen für den Polizeieinsatz. Bis heute sind diese nicht eingetreten.

Anstatt die rechtswidrige Maßnahme aufzuarbeiten, werden nun Straftaten gegen die Betroffenen konstruiert und ihre Wohnungen durchsucht. Erneut müssen wir uns als Antifaschist*innen mit staatlicher Repression auseinandersetzen, anstatt konsequent gegen die erstarkende Rechte arbeiten zu können.

Wir haben und werden uns auch in dieser Situation als Antifaschist*innen nicht spalten lassen. Wir stehen solidarisch zu den Antifaschist*innen, die nun von staatlicher Repression betroffen sind, weil sie den FaschistInnen in Gera nicht die Straße überlassen wollten. 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Der Ratschlag-Orga-Kreis am 10.11.2023