Erklärung der Vorbereitungsgruppe des 28. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlags Thüringen zur Streichung von der Vorschlagsliste zur Ehrung als Botschafter des Bündnisses für Demokratie und Toleranz

Solidarität statt Spaltung!

Aus einem aktuellen Artikel der Tageszeitung „Tagesspiegel“ haben wir als die diesjährige Vorbereitungsgruppe erfahren, dass der Ratschlag auf Grund eines Einspruchs des Bundesinnenministeriums von der Vorschlagsliste für die Botschafter des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestrichen wurde. Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Antirassistische Ratschlag in Thüringen politische Diskussionen herausfordert und als Plattform für einen kritischen Umgang mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu politischen Kontroversen auffordert. So lehnte die Vorbereitungsgruppe zum Antirassistischen Ratschlag im Jahr 2013 den mit 3.000 Euro dotierten Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“ ab, weil sie sich nicht für eine zweifelhafte Extremismustheorie instrumentalisieren lassen wollte.

Als Vorbereitungsgruppe wollen wir uns an dieser Stelle nicht inhaltlich zur Initiative „Botschafter des Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ äußern. Einig sind wir uns in der Einschätzung, dass die Streichung eingebettet ist in einen politischen Rechtsruck, in dem Kritik an den Verhältnissen eingeschränkt und Solidarität untereinander erschwert werden soll. Menschen, die sich aus ganz unterschiedlichen politischen und gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv gegen Rassismus und für eine solidarische Welt einsetzen, sollen so auseinander dividiert werden. Gleichzeitig wird es nicht als Problem angesehen, dass das rassistische rechte Bündnis "Pegida", das ganz sicher nicht für demokratische Werte steht, weiterhin für diesen Preis in Betracht gezogen wird.

Wir sind nicht die Einzigen, die solche Bestrebungen treffen. Z.B. wurde dem Bündnis Neukölln ein Preisgeld des Bündnisses für Demokratie verwehrt oder Menschen, die im Mittelmeer Geflüchtete retten, werden als „Schlepper“ diffamiert. Wir setzen unsere Solidarität gegen alle Versuche, zivilgesellschaftliches und politisches Engagement gegen Rassismus, gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Neonazis und für Geflüchtete zu diskreditieren. Unabhängig von Vorschlagslisten, Preisen und Auszeichnungen wird der antirassistische und antifaschistische Ratschlag in Thüringen eine Plattform bleiben, die er seit 28 Jahren ist: ein breites Netzwerk, um gemeinsam mit vielen Aktiven einen antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag am ersten Novemberwochenende 2018 zu organisieren und damit dem Austausch untereinander voranzubringen.

Zum antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag

In diesem Jahr findet zum 28. Mal der antirassistische und antifaschistische Ratschlag in Thüringen statt. Seit 28 Jahren bietet der Ratschlag Raum für Austausch, Bildung und kritischer Debatte. Entstanden ist der Ratschlag nach dem Mauerfall als Reaktion auf erstarkende neonazistische Strukturen in Thüringen. Unter dem Eindruck von Übergriffen auf Antifaschist_innen, massive Einschüchterungen von politischen Gegner_innen, Brandanschlagen auf Unterkünfte von Asylsuchenden, etc. wurde ein Ort entwickelt, der möglichst viele Menschen aus verschiedenen politischen Spektren an einen Tisch bringt um sich zu vernetzen, auszutauschen und Gegenstrategien zu entwickeln. Trotz aller unterschiedlicher Analysen der Welt und verschiedener Aktionsformen eint alle Beteiligte die Einsicht, dass Antifaschismus notwendig ist, neonazistische und rassistische Gewalt nicht verschwiegen werden darf und bekämpft werden muss und gesellschaftliche Verhältnisse offengelegt werden müssen, die menschenfeindliche Ideologie hervorbringen. Der Ratschlag Thüringen wird getragen von Sozialdemokrat_innen, autonomen Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen und Gewerkschaften, Feminist_innen, Bildungsarbeiter_innen, Umweltbewegten, kirchlichen Organisationen und vielen mehr. Für uns ist es eine Lehre aus der Geschichte der antifaschistischen Bewegungen, nicht nach guten und schlechten Antifaschist_innen zu sortieren.

Die Erklärung der Vorbereitungsgruppe des 28. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlags Thüringen zur Streichung von der Vorschlagsliste zur Ehrung als „Botschafter des Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ wird von folgenden Gruppen und Personen unterzeichnet:

Antifa Arnstadt-Ilmenau
Antifa Suhl/Zella-Mehlis
Bildungskollektiv Biko e.V.
DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.
ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Falken Erfurt
Flüchtlingsrat Thüringen
Infoladen Sabotnik
Junge Gemeinde Stadtmitte Jena
Jusos Thüringen
Katharina König, MdL (Die Linke)
Madeleine Henfling MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
Martina Renner MdB (Die Linke)
Mobit e.V. - Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen
Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender MOBIT e.V.
Saskia Scheler - Mitglied im Landesvorstand der SPD
Ver.di Thüringen
Vernetzung der thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen rechts
Zumsaru - Saalfeld